Rechtmäßige Abfalllagerung außerhalb genehmigter Anlagen ohne Bewilligung

Rechtmäßige Abfalllagerung außerhalb genehmigter Anlagen ohne Bewilligung

Rechtmäßige Abfalllagerung außerhalb genehmigter Anlagen ohne Bewilligung 5472 3648 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Immer wieder kommt es auch bei Behörden zu Unklarheiten, ob und wann eine Zwischenlagerung von Abfällen außerhalb von dafür genehmigten Anlagen einer Bewilligung bedarf. Aktuell liegt zu dieser Thematik nun eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vor.

Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

§ 15 Abs 3 AWG 2020:
Abfälle dürfen außerhalb von
1. hiefür genehmigten Anlagen
2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten
nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden.

Die (bewilligungslose) Zwischenlagerung von Abfällen außerhalb hiefür genehmigter Anlagen ist somit offensichtlich an „für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten“ möglich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Judikatur diesbezüglich klargestellt, dass ein Ort als nicht geeignet iSd § 15 Abs 3 AWG 2002 anzusehen ist, bei dem die Sammlung oder Behandlung von Abfällen zu einer Verletzung öffentlicher Interessen iSd § 1 Abs 3 AWG 2002 führt.

In seiner Entscheidung vom 6.4.2020, GZ LVwG 2019/26/1822-1825 hatte das Landesverwaltungsgericht Tirol über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
In der Folge eines Murenabgangs wurde das angefallene Murmaterial im Wald auf einem geschotterten Holzlagerplatz einer Agrargemeinschaft im Oktober 2017 zwischengelagert.

Die zuständige Bezirkshauptmannschaft hatte aufgrund dieses Sachverhalts eine Verwaltungsstrafe ua wegen Verstoß gegen § 15 Abs 3 AWG 2002 ausgesprochen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol gab einer entsprechenden Beschwerde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens statt und hob den Strafbescheid auf.

Im Ermittlungsverfahren konnte der beauftragte Amtssachverständige feststellen, dass der gegenständliche Holzlagerplatz geschottert ist, dass er durch die Situierung im Wald nur schwer einsehbar ist, dass sich keine Erholungseinrichtungen in unmittelbarer Nähe befinden, dass im Bereich dieses Platzes keine geschützten Tier- und Pflanzenarten zu erwarten sind. Die Zwischenlagerung (und Aufbereitung) hat nur über einen kurzen Zeitraum im Herbst außerhalb der Brut- und Balzzeit von Vögeln stattgefunden.
Aufgrund dieses Befunds kam das Landesverwaltungsgericht Tirol zur Erkenntnis, dass durch die Zwischenlagerung (und Behandlung) des als Bodenaushub eingestuften Materials keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes erfolgte, es wurden keine Gefahren für Tiere oder Pflanzen oder deren natürliche Lebensbedingungen verursacht, ebenso wenig für Wasser, Luft und Boden.
Außerdem wurde weder die Gesundheit von Menschen gefährdet, noch wurden Menschen unzumutbar belästigt.
Die Umwelt wurde nicht über das zumutbare Ausmaß hinaus verunreinigt, Brand- oder Explosionsgefahr bestand nicht.
Die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden wurde ebenso nicht beeinträchtigt wie die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gestört wurde.
Lärm wurde nicht im übermäßigen Ausmaß erzeugt, es erfolgte keine Begünstigung des Auftretens oder der Vermehrung von Krankheitserregern.
In seiner rechtlichen Beurteilung folgerte das Landesverwaltungsgericht Tirol aus diesem Sachverhalt, dass keine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen iSd § 1 Abs 3 AWG 2002 vorlag, daher die Zwischenlagerung (und Behandlung) des Bodenaushubmaterials am gegenständlichen Holzlagerplatz an einem „geeigneten Ort“ iSd § 15 Abs 3 AWG 2002 erfolgte und demzufolge keiner Bewilligung bedurfte.

Es bleibt also festzuhalten, dass überall dort, wo öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden, eine Zwischenlagerung von Abfällen auch ohne Bewilligung der Behörde rechtmäßig erfolgen kann. Die Entscheidung, ob es sich um einen „geeigneten Ort“ iSd § 15 Abs 3 AWG 2002 handelt, ist aber im Einzelfall und auf die konkreten Umstände und die allfällig verletzten Schutzgüter bezogen, zu treffen.
Wir stehen Ihnen für nähere Auskünfte oder Beratungen gerne zur Verfügung.