Umweltinformationsgesetz widerspricht EU-Vorgaben

Umweltinformationsgesetz widerspricht EU-Vorgaben

Umweltinformationsgesetz widerspricht EU-Vorgaben 6000 4005 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Aus für Geheimniskrämerei bei „Betriebsgeheimnissen“.

In einem aktuellen Anlassfall hat der Verwaltungsgerichtshof nunmehr entschieden, dass das österreichische Umweltinformationsgesetz sowohl der zugrundeliegenden EU-Richtlinie, als auch der Aarhus-Konvention widerspricht.
In einem niederösterreichischen Chemiebetrieb werden täglich 40 Mio Liter Abwasser in die Thaya eingeleitet. Ein flussabwärts tätiger Landwirt stellte bei der Behörde den auf das Umweltinformationsgesetz gestützten Antrag, entsprechende behördliche Messergebnisse, die Aufschluss über die Zusammensetzung dieser Abwässer geben können, herauszugeben.
Der Chemiebetrieb argumentierte, dass es sich dabei um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ handeln würde und daher eine Veröffentlichung zu unterbleiben habe.
Die Behörde folgte dieser Argumentation und verweigerte die Herausgabe der Messergebnisse.

Der Verwaltungsgerichtshof änderte diese Entscheidung und gab dem Landwirt Recht.
Im Lichte der einschlägigen EU-Richtline und der Aarhus-Konvention muss die Bekanntgabe von umweltinformationen der „Regelfall sein. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eines Industriebetriebs können kein Grund zur Verweigerung von Umweltinforationen sein.
(VwGH 6.7.2021, Ra 2020/07/0065)

Der österreichische Gesetzgeber wird nun wohl das Umweltinformationsgesetz nachbessern müssen.