Datenschutz – Überwachungskamera an Wohnungsaußenfassade

Datenschutz – Überwachungskamera an Wohnungsaußenfassade

Datenschutz – Überwachungskamera an Wohnungsaußenfassade 6405 3603 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

In einer aktuellen Entscheidung stellt der Oberste Gerichtshof nunmehr die Rechtslage klar

Die Ausgangslage stellt sich vereinfacht so dar, dass der Beklagte im Bereich der Außenfassade seiner Wohnung eine Überwachungskamera anbrachte, um damit den eigenen Garten zu beobachten. Allerdings kann auch der vor dem Garten befindliche Zugangsweg sowie der Garten des klagenden Nachbars in einem äußerst kleinen Bereich in einem Eck dieses Gartens etwa auf Höhe des Kopfes einer erwachsenen Person gefilmt werden, wobei dieser Bereich allerdings derart unscharf ist, dass nichts erkannt werden kann. Über diesen äußerst kleinen Bereich hinaus kann vom Garten des Klägers mit der Kamera nichts gesehen werden, weil dies die Hauswand verhindert.

Der Kläger klagte auf Unterlassung der Verwendung und Entfernung der Kamera. Sowohl das Berufungsgericht als auch der OGH gaben dem Klagebegehren statt.

Der OGH hielt in seiner Entscheidung fest, dass es sich beim äußeren Erscheinungsbild dann um ein personenbezogenes Datum handelt, wenn diese Information in eine verarbeitbare Darstellung gebracht wird. Im Fall von Bilddaten muss die abgebildete Person zumindest erkennbar sein; dafür reicht es auch aus, dass die Betroffenen im Nachhinein bestimmbar sind. Außerdem ist eine Identifikation einer Person möglich, wenn zwar die Information für sich genommen nicht ausreicht, um sie einer Person zuzuordnen, jedoch dies möglich ist, sobald man diese Information mit anderen Informationen verknüpft. Ein vorliegender Personenbezug kann auch erst im Nachhinein entstehen, weil es bei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, auf den Zeitpunkt der Verarbeitung ankommen soll und nicht den der Erhebung.

§ 12 Datenschutzgesetz (DSG) regelt die Zulässigkeitserfordernisse für eine Bildaufnahme. Dabei könnte hier lediglich der Zulässigkeitstatbestand des § 12 Abs 2 Z 4 DSG („wenn im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist“) anwendbar sein. In § 12 Abs 3 DSG wird die Interessenabwägung bereits auf gesetzlicher Ebene für „quasi massenhaft auftretende Fallkonstellationen“ vorgenommen („Eine Bildaufnahme ist gem Abs 2 Z 4 insbesondere dann zulässig, wenn …“). Es sind dies (beispielhafte) Fälle, in denen die Bildaufnahme „insbesondere“ zulässig ist. Im Rahmen der somit zu erfolgenden Interessenabwägung ist auf jene Rechtsprechung des OGH zu verweisen, wonach das Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB angesehen wird. Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßig erlangter Information über die Geheimsphäre. Systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung stellt immer einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar.

Im vorliegenden Fall entschied der OGH, dass die Interessen des Klägers auf Datenschutz und insbesondere sein Geheimhaltungsinteresse überwiegen, weil der Beklagte den Zugangsweg zum Garten des Klägers überwacht und so jederzeit feststellen kann, wann der Kläger den Garten betritt. Insbesondere der Umstand, dass die Kamera auch den Garten des Klägers filmt, greift in dessen Geheimhaltungsinteresse ein. Zur Wahrung des Interesses des Beklagten am Schutz seines Eigentums hätte es keiner Überwachung des Grundstücks des Klägers bedurft, da für die bezweckte Abschreckung die Überwachung des eigenen Grundstücks genügt hätte.(OGH 27. 11. 2019, 6 Ob 150/19f)