Luftwärmepumpe – Unterlassungsanspruch gegen Luftstrom und Geräuschimmission

Luftwärmepumpe – Unterlassungsanspruch gegen Luftstrom und Geräuschimmission

Luftwärmepumpe – Unterlassungsanspruch gegen Luftstrom und Geräuschimmission 800 450 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 171/21 x bestätigt, dass unter gewissen Umständen ein Nachbar  die Unterlassung der Herbeiführung eines Luftstroms auf das Nachbargrundstück und die Unterlassung einer Lärmbelästigung durch eine Luftwärmepumpe fordern kann.

Im Anlassfall hat der beklagte Nachbar eine Luftwärmepumpenanlage so an der Grenze zum Grundstück des Klägers situiert, dass die Ausblasöffnung nur 1,13 m von der Grenze entfernt war. Der Luftstrom war direkt auf das Grundstück des klagenden Nachbarn gerichtet.
Der Kläger hat im Bereich der Luftwärmepumpe eine Lounge mit Sitzgelegenheiten errichtet, die er auch regelmäßig nutzt.
Der von der Luftwärmepumpe erzeugte Luftstrom ist auf der Liegenschaft des Klägers als Luftzug spürbar.
Der OGH hat in der genannten Entscheidung nun klargestellt, dass gegenständlich aufgrund der Konstruktion der Anlage eine intentionale Zuleitung eines Luftstroms vorliegt, wonach nicht eine (bloß) mittelbare Immission, sondern eine unmittelbare Zuleitung iSd § 364 Abs 2 S 2 ABGB vorliegt. Derartige unmittelbare Zuleitungen können vom Nachbarn „unter allen Umständen“ abgewehrt werden, es ist nicht die Wesentlichkeit und Ortsüblichkeit der Einwirkung zu prüfen.

Die Wärmepumpe erzeugte weiters ein tieffrequentes Brummen, welches auf der Liegenschaft des Klägers und in dessen Haus hörbar ist.
Wenn die Pumpe in Betrieb geht, verlasst der Kläger den Garten bzw schließt die Fenster des Hauses.
Bei derartigen Lärmimmissionen liegt keine unmittelbare Zuleitung, sondern eine mittelbare Immission vor. Derartige, vom Nachbargrundstück ausgehende, Einwirkungen können gemäß § 364 Abs 2 S 1 ABGB vom Nachbarn abgewehrt werden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen.
Gegenständlich hervorzuheben sind diesbezüglich die Ausführungen des OGH, wonach nicht nur auf die objektiv messbare Lautstärke und die Dauer abzustellen ist, sondern auch auf die „subjektive Lästigkeit“ der Lärmbelästigung.
Es kommt dabei auch darauf an, ob das Geräusch unabhängig von der Lautstärke aufgrund seiner besonderen Eigenart gemeinhin als störend empfunden wird.
Der OGH qualifiziert in der zitierten Entscheidung aufgrund der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens das durchgehende tieffrequente Brummen als erheblich störend im Sinne einer subjektiven Lästigkeit. Demzufolge war auch dem Unterlassungsanspruch des Klägers bzgl der Lärmimmissionen stattzugeben.

Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass der Beklagte auf das „Entwicklungspotential und die steigende Bedeutung“ von Luftwärmepumpen hingewiesen hat.
Diese Umstände sind allerdings für den OGH kein Grund, auf Immissionen auf das Nachbargrundstück einen anderen Beurteilungsmaßstab anzuwenden.

Es wird also bei der Situierung von Wärmepumpen auch die potentielle Beeinträchtigung der Nachbarn zu berücksichtigen sein.