Contact-Tracing in der Gastronomie und Datenschutz

Contact-Tracing in der Gastronomie und Datenschutz

Contact-Tracing in der Gastronomie und Datenschutz 5616 3744 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Die Datenschutzbehörde hat sich Ende 2020 mit der Beschwerde eines Wiener Kaffeehausbesuchers beschäftigt. Der Besucher brachte in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, dass die Kaffeehausbetreiberin, trotz fehlender Rechtsgrundlage, seine personenbezogenen Daten für das COVID-19 Contact-Tracing erhoben und verarbeitet habe. Die Kaffeehausbetreiberin wendete dagegen ein, dass sie entsprechend den rechtlichen Vorgaben der Wiener Contact-Tracing Verordnung in Ihrem Kaffee für ihre Gäste die Möglichkeit einer Registrierung angeboten habe. Die Registrierung sei offline (Papierformular) oder online (mittels QR-Code) möglich gewesen. Die Verarbeitung sei rechtmäßig erfolgt, da die Kaffeehausbetreiberin nach der Wiener Contact-Tracing Verordnung zur Auskunftserteilung dieser Daten gegenüber der Gesundheitsbehörde verpflichtet sei.
Die Datenschutzbehörde hat im ggstl. Fall die im Zusammenhang mit dem Contact-Tracing erhobenen Daten als Gesundheitsdaten eingestuft, weil mit diesen ein Rückschluss auf den Gesundheitszustand der betroffenen Person möglich sei. Neben dem von der Kaffeehausbetreiberin angeführten Erlaubnistatbestand, ist daher für die Verarbeitung auch eine Ausnahme im Sinne des Art 9 DSGVO notwendig. Nach Ansicht der Datenschutzbehörde liegt eine solche nicht vor, weil die Wiener Contact-Tracing Verordnung weder klare noch präzise Regeln für die Tragweite und Anwendung dieser Maßnahme enthalte. Dies wird zusammengefasst damit begründet, dass die Verordnung zwar eine Auskunftspflicht für Inhaber von Betriebsstätten der Gastronomie beinhaltet, gleichzeitig aber keine Verpflichtung zur Erhebung und Verarbeitung der Daten der Gäste vorsieht. Die Kaffeehausbetreiberin hat nach Ansicht der Datenschutzbehörde daher das Grundrecht des Besuchers auf Datenschutz verletzt, weshalb der Beschwerde stattgegeben wurde.
Tiroler Gastronomen haben in diesem Zusammenhang weniger zu befürchten, da die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 16. Oktober 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol eine dbzgl. Erhebungspflicht vorsieht.
Der geschilderte Fall zeigt jedoch wie wichtig eine umfassende datenschutzrechtliche Beratung ist .