Corona-Krise – Was Unternehmen beachten müssen

Corona-Krise – Was Unternehmen beachten müssen

Corona-Krise – Was Unternehmen beachten müssen 768 512 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Um die Übersicht wahren zu können, stellen wir im Folgenden die wesentlichen Punkte dar, die es als Unternehmer in der aktuellen Krise zu beachten gilt:

  1. Ausgangs- und Betriebssperren, Betretungsverbot, Verdienstentgang

Die derzeit bestehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen und Betriebssperren beruhen auf dem Epidemiegesetz 1950 und den diesbezüglich erlassenen Verordnungen der einzelnen Bezirkshauptmannschaften.
Davon zu unterscheiden sind Betretungsverbote nach dem neuen COVID-19-Maßnahmengesetz.
Bei Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz kann unter bestimmten Umständen ein Vergütungsanspruch gegen den Bund aufgrund eines Verdienstentgangs zustehen. Die Entschädigung ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen an geltend zu machen.
Bei einem Betretungsverbot aufgrund einer Verordnung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, besteht kein Anspruch auf Vergütung. Der Bund hat als Ausgleich dafür einen Krisenfond geschaffen, wobei kein Rechtsanspruch auf eine Entschädigung besteht.
Aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen für die jeweiligen Maßnahmen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Unternehmen Anspruch auf Vergütung hat. Auch ist nicht jede Maßnahme auf jedes Unternehmen anzuwenden und muss geprüft werden, ob eine Ausnahme besteht.

  1. Mitarbeiter

Die arbeitsrechtliche Situation wird – mit wenigen Ausnahmen – durch die Pandemie und die verhängten Maßnahmen nicht verändert. Sofern keine behördliche Betriebsschließung oder ein Betretungsverbot verhängt worden sind oder es dem Arbeitnehmer nicht unmöglich ist zu arbeiten (Verhinderung der Arbeitsleistung), besteht weiterhin Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und muss ihm das Entgelt fortgezahlt werden. Auch die Kündigungsbestimmungen (Fristen und Termine) und die gesetzlichen Vorgaben zum Urlaubsanspruch sind unverändert. Um Verluste in finanzieller und personeller Sicht zu minimieren, wird folgendes Vorgehen empfohlen:

  • Prüfung ob Dienstverhinderung vorliegt, die auf höherer Gewalt beruht und auch die Allgemeinheit betrifft und deshalb die Entgeltfortzahlung entfällt. Wenn, ja kann die Entgeltzahlung eingestellt werden. Bei diesem Vorgehen besteht aber das Risiko von Arbeitnehmerklagen.
  • Ansosnten Beschäftigung der Mitarbeiter mit nicht betroffenen Tätigkeiten (z.B. Inventur, Vorbereitungsarbeiten, etc.) oder wenn möglich Vereinbarung von Homeoffice oder Telearbeit.
  • Untersagung von Überstunden oder Mehrarbeit
  • Vereinbarung des Abbaus von Zeitguthaben
  • Vereinbarung von Urlaub
  • Vereinbarung der (befristeten) Reduktion der Arbeitszeit
  • Vereinbarung von unbezahltem Urlaub
  • Vereinbarung von Kurzarbeit
  • Personalabbau

Bei der Kurzarbeitsregelung werden aufgrund der aktuellen Situation Anpassungen vorgenommen. Die genaue Ausgestaltung wird von den Sozialpartnern noch verhandelt (z.B. Entfall der Notwendigkeit des Verbrauchs von Zeitguthaben und Urlaubsanspruch vergangener Urlaubsjahre vor Kurzarbeit).
Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit des Mitarbeiters bis auf 10% reduziert und erhält er vom Arbeitgeber (je nach seinem Bruttogehalt) 80-90% seines Nettolohns ausbezahlt. Die Differenz zwischen Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit und ausbezahltem Entgelt wird dem Arbeitgeber in weiterer Folge als Kurzarbeitsunterstützung vom AMS erstattet. Kurzarbeit kann nur zeitlich beschränkt (maximal drei Monate, mit der Möglichkeit um weitere 3 Monate zur Verlängern) abgeschlossen werden und führt temporär zu einem erhöhten Kündigungsschutz des Arbeitnehmers (Behaltepflicht). Sozialversicherungsbeiträge müssen derzeit in den ersten drei Monaten dennoch auf Basis des ursprünglichen Entgelts bezahlt werden. Da sich die gesetzliche Grundlage und die Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern derzeit täglich ändern können, kann sich dies ebenfalls noch ändern.
Sofern es zu einer Betriebsschließung nach dem Epidemiegesetz kommt, hat der Arbeitgeber zwar das Entgelt an den Arbeitnehmer fortzuzahlen, es besteht jedoch ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Bund. Diese Regelung wird ab dem 16.3.2020 durch das COVID-19-Maßnahmengesetz und eine darauf beruhenden Verordnungen des Gesundheitsministers verdrängt. Bei Betriebsschließungen oder Betretungsverboten ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers ggfls. entfällt.

  1. Mietverhältnisse

Aufgrund der derzeit gesetzten Maßnahmen kann der Gebrauch bzw. die Benutzbarkeit eines Miet- oder Pachtobjekts gänzlich oder teilweise ausgeschlossen sein. Sofern im Miet- oder Pachtvertrag keine vom Gesetz abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind, kann dies zu einer Zinsminderung (Zins und Betriebskosten) führen. Ob ein solches Zinsminderungsrecht besteht, muss im Einzelfall anhand des konkreten Mietvertrags geprüft werden,