Tiroler Naturschutzgesetz – Bodenaushubdeponie im Ruhegebiet

Tiroler Naturschutzgesetz – Bodenaushubdeponie im Ruhegebiet

Tiroler Naturschutzgesetz – Bodenaushubdeponie im Ruhegebiet 6000 4005 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

In einer aktuell vorliegenden Entscheidung hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass es sich bei einer Bodenaushubdeponie in einem Ruhegebiet nicht um eine „Geländeaufschüttung“, sondern um einen „Betrieb“ gemäß Tiroler Naturschutzgesetz 2005 handelt

Der Sachverhalt stellt sich so dar, dass Tunnelausbruchmaterial in einer Menge von rund 78.000 m3 langfristig auf einer Fläche von rund 14.500 m2 in einem Ruhegebiet gemäß § 11 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG) abgelagert werden soll. Für den Einbau des Deponiematerials sind drei Schüttphasen vorgesehen. Um die vorgesehenen Flächen für den Deponiebetrieb nutzen zu können, sind als Maßnahmen va die Rodung des Deponiebereiches, das Abschieben des Humus und dessen seitliche Zwischenlagerung im Bereich der ebenen Geländeflächen entlang des Zufahrtsweges und die Herstellung der Manipulationsflächen notwendig.

Der Verwaltungsgerichtshof hält in seiner aktuellen Entscheidung fest, dass die Errichtung einer Bodenaushubdeponie in einem Ruhegebiet nicht unter den Bewilligungstatbestand des § 11 Abs 3 lit d TNSchG („Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke“), sondern unter den Verbotstatbestand des § 11 Abs. 2 lit a TNSchG (Verbot der „Errichtung von lärmerregenden Betrieben“) zu subsumieren ist.

Der Verwaltungsgerichtshof begründet dies damit, dass durch die genannten Maßnahmen eine Einrichtung hergestellt werden soll, die auf Dauer eingerichtet ist und für die langfristige Lagerung von Abfällen genutzt werden soll, und dass dadurch nicht bloß eine (lediglich vorübergehende) Aufschüttung von Aushubmaterial in der Natur stattfinden soll.

Der Begriff „Betrieb“ ist nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht auf Gewerbebetriebe beschränkt. Vielmehr ist dieser Begriff unter Berücksichtigung naturschutzrechtliche Ziele auszulegen. Die in § 11 TNSchG erteilte Ermächtigung, Gebiete durch Verordnung zu Ruhegebieten zu erklären, hat zum Ziel, Gebiete, die sich durch weitgehende Ruhe auszeichnen, zum Zweck der Erholung von Menschen zu erhalten. Das Verständnis betreffend den in dieser Bestimmung verwendeten Begriff „lärmerregende Betrieb“ hat sich daher insbesondere daran zu orientieren, dass durch eine Betriebstätigkeit nicht der Erholungswert des Ruhegebiet beeinträchtigt wird.

Um beurteilen zu können, ob es sich bei der gegenständlichen Bodenaushubdeponie um einen „lärmerregenden“ Betrieb handelt, ist zu untersuchen, ob mit der hier in Rede stehenden Betriebstätigkeit eine Lärmerregung verbunden ist, die geeignet ist, Erholung Suchende in ihrer Erholung zu beeinträchtigen. Es bedarf nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs dazu konkreter Feststellungen, wie die nähere Umgebung der Deponie ausgestaltet ist, wofür insbesondere die Lage und Entfernung allfälliger Wanderwege und sonstiger Erholungseinrichtungen zu berücksichtigen und diese in Beziehung zur Intensität des von der geplanten Deponie ausgehenden Lernens zu setzen sind. Nachdem im gegenständlichen Verfahren derartige Feststellungen nicht getroffen wurden, hat der Verwaltungsgerichtshof die Sache zur Ergänzung an die Behörde zurückverwiesen.
(VwGH 11.12.2019, Ro 2018/05/0018)