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Um die Übersicht wahren zu können, stellen wir im Folgenden die wesentlichen Punkte dar, die es als Unternehmer in der aktuellen Krise zu beachten gilt: Ausgangs- und Betriebssperren, Betretungsverbot, Verdienstentgang Die derzeit bestehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen und Betriebssperren beruhen auf dem Epidemiegesetz 1950 und den diesbezüglich erlassenen Verordnungen der einzelnen Bezirkshauptmannschaften. Davon zu unterscheiden sind Betretungsverbote…

In einer aktuell vorliegenden Entscheidung hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass es sich bei einer Bodenaushubdeponie in einem Ruhegebiet nicht um eine „Geländeaufschüttung“, sondern um einen „Betrieb“ gemäß Tiroler Naturschutzgesetz 2005 handelt Der Sachverhalt stellt sich so dar, dass Tunnelausbruchmaterial in einer Menge von rund 78.000 m3 langfristig auf einer Fläche von rund 14.500 m2 in…

In einer aktuellen Entscheidung stellt der Oberste Gerichtshof nunmehr die Rechtslage klar Die Ausgangslage stellt sich vereinfacht so dar, dass der Beklagte im Bereich der Außenfassade seiner Wohnung eine Überwachungskamera anbrachte, um damit den eigenen Garten zu beobachten. Allerdings kann auch der vor dem Garten befindliche Zugangsweg sowie der Garten des klagenden Nachbars in einem…

Die Umsetzung der DSGVO ist häufig fehlerhaft, wir erklären Ihnen, was Sie wirklich brauchen. Ein Unternehmen tritt in der Regel über seine website in der Öffentlichkeit auf. Dort ist regelmäßig und auch zulässigerweise die laut DSGVO vorgeschriebene Datenschutzerklärung abrufbar. Es bedarf für jegliche Datenverarbeitung einer Datenschutzerklärung. Tatsächlich finden sich auf sehr vielen websites in der…

Der Fokus unserer Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts und in der umfassenden Betreuung von Wirtschaftsbetrieben. Besondere Fachkompetenz haben wir uns dabei im Bereich Umwelt- und Betriebsanlagenrecht, Abfallwirtschaftsrecht, IT- und Datenschutzrecht sowie Vertragsrecht erworben. Wir sind aber nicht nur Spezialisten, sondern vor allem Dienstleister, die auch aktiv Verantwortung für ihre Mandanten übernehmen. Dabei betrachten…