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Macht der EuGH dem österreichischen Abfallende ein Ende? 800 499 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Macht der EuGH dem österreichischen Abfallende ein Ende?

Nach der aufsehenerregenden Entscheidung des EuGH vom 14.10.2020, C-629/16, Sappi, (siehe Blogbeitrag https://stockgehrer.at/abfallende/) legt nun Generalanwältin Medina in ihren Schlussanträgen vom 22-6-2022, C-238/21, nach. Ausgangspunkt des Verfahrens sind mehrere Landwirte, die an ein österreichisches Bauunternehmen herangetreten sind um von diesem…

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Luftwärmepumpe – Unterlassungsanspruch gegen Luftstrom und Geräuschimmission 800 450 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Luftwärmepumpe – Unterlassungsanspruch gegen Luftstrom und Geräuschimmission

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 171/21 x bestätigt, dass unter gewissen Umständen ein Nachbar  die Unterlassung der Herbeiführung eines Luftstroms auf das Nachbargrundstück und die Unterlassung einer Lärmbelästigung durch eine Luftwärmepumpe fordern kann. Im Anlassfall hat der beklagte…

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Shared Offices / Coworking-Spaces – Innovatives Geschäftsmodell und seine mietrechtlichen Tücken 2560 1707 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Shared Offices / Coworking-Spaces – Innovatives Geschäftsmodell und seine mietrechtlichen Tücken

Shared Offices oder Coworking-Spaces erfreuen sich in letzter Zeit wachsender Beliebtheit. Dabei werden in größeren, in der Regel offenen, Räumlichkeiten einzelne Arbeitsplätze samt Büro-Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Dauer variiert von kurz- bis langfristig. Mit diesem Konzept sollen einerseits die…

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Österreichische Bestimmungen zum Abfallende EU-widrig? 480 335 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Österreichische Bestimmungen zum Abfallende EU-widrig?

Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen, wann bei Abfällen Abfallende eintritt, legt den Schluss nahe, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2002) geltendem EU-Recht widersprechen. Im österreichischen AWG 2002 wird das Abfallende mit wenigen Ausnahmen an die…

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Widerspricht Mailchimp-Newsletter der DSGVO? 1920 1152 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Widerspricht Mailchimp-Newsletter der DSGVO?

Produkte von Google, Facebook, Mailchimp und Co. werden von einer Vielzahl von Unternehmen in Österreich genutzt, um ihre Kunden besser zu erreichen, Analysen durchzuführen oder am Markt präsenter zu sein. Diese Produkte laufern allerdings vielfach auf Servern außerhalb der EU,…

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Umweltinformationsgesetz widerspricht EU-Vorgaben 6000 4005 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Umweltinformationsgesetz widerspricht EU-Vorgaben

Aus für Geheimniskrämerei bei „Betriebsgeheimnissen“. In einem aktuellen Anlassfall hat der Verwaltungsgerichtshof nunmehr entschieden, dass das österreichische Umweltinformationsgesetz sowohl der zugrundeliegenden EU-Richtlinie, als auch der Aarhus-Konvention widerspricht. In einem niederösterreichischen Chemiebetrieb werden täglich 40 Mio Liter Abwasser in die Thaya…

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Contact-Tracing in der Gastronomie und Datenschutz 5616 3744 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Contact-Tracing in der Gastronomie und Datenschutz

Die Datenschutzbehörde hat sich Ende 2020 mit der Beschwerde eines Wiener Kaffeehausbesuchers beschäftigt. Der Besucher brachte in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, dass die Kaffeehausbetreiberin, trotz fehlender Rechtsgrundlage, seine personenbezogenen Daten für das COVID-19 Contact-Tracing erhoben und verarbeitet habe. Die Kaffeehausbetreiberin…

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DSGVO – häufige Fehler 768 512 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

DSGVO – häufige Fehler

Die Umsetzung der DSGVO ist häufig fehlerhaft, wir erklären Ihnen, was Sie wirklich brauchen. Ein Unternehmen tritt in der Regel über seine website in der Öffentlichkeit auf. Dort ist regelmäßig und auch zulässigerweise die laut DSGVO vorgeschriebene Datenschutzerklärung abrufbar. Es…

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Rechtmäßige Abfalllagerung außerhalb genehmigter Anlagen ohne Bewilligung 5472 3648 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Rechtmäßige Abfalllagerung außerhalb genehmigter Anlagen ohne Bewilligung

Immer wieder kommt es auch bei Behörden zu Unklarheiten, ob und wann eine Zwischenlagerung von Abfällen außerhalb von dafür genehmigten Anlagen einer Bewilligung bedarf. Aktuell liegt zu dieser Thematik nun eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vor. Die Rechtslage stellt sich…

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Tiroler Naturschutzgesetz – Bodenaushubdeponie im Ruhegebiet 6000 4005 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Tiroler Naturschutzgesetz – Bodenaushubdeponie im Ruhegebiet

In einer aktuell vorliegenden Entscheidung hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass es sich bei einer Bodenaushubdeponie in einem Ruhegebiet nicht um eine „Geländeaufschüttung“, sondern um einen „Betrieb“ gemäß Tiroler Naturschutzgesetz 2005 handelt Der Sachverhalt stellt sich so dar, dass Tunnelausbruchmaterial in…

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Corona-Krise – Was Unternehmen beachten müssen 768 512 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Corona-Krise – Was Unternehmen beachten müssen

Um die Übersicht wahren zu können, stellen wir im Folgenden die wesentlichen Punkte dar, die es als Unternehmer in der aktuellen Krise zu beachten gilt: Ausgangs- und Betriebssperren, Betretungsverbot, Verdienstentgang Die derzeit bestehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen und Betriebssperren beruhen auf dem…

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Datenschutz – Überwachungskamera an Wohnungsaußenfassade 768 512 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Datenschutz – Überwachungskamera an Wohnungsaußenfassade

In einer aktuellen Entscheidung stellt der Oberste Gerichtshof nunmehr die Rechtslage klar Die Ausgangslage stellt sich vereinfacht so dar, dass der Beklagte im Bereich der Außenfassade seiner Wohnung eine Überwachungskamera anbrachte, um damit den eigenen Garten zu beobachten. Allerdings kann…

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STOCK // GEHRER Rechtsanwälte 768 512 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

STOCK // GEHRER Rechtsanwälte

Der Fokus unserer Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts und in der umfassenden Betreuung von Wirtschaftsbetrieben. Besondere Fachkompetenz haben wir uns dabei im Bereich Umwelt- und Betriebsanlagenrecht, Abfallwirtschaftsrecht, IT- und Datenschutzrecht sowie Vertragsrecht erworben. Wir sind aber nicht nur…

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