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Die Datenschutzbehörde hat sich Ende 2020 mit der Beschwerde eines Wiener Kaffeehausbesuchers beschäftigt. Der Besucher brachte in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, dass die Kaffeehausbetreiberin, trotz fehlender Rechtsgrundlage, seine personenbezogenen Daten für das COVID-19 Contact-Tracing erhoben und verarbeitet habe. Die Kaffeehausbetreiberin…

Die Umsetzung der DSGVO ist häufig fehlerhaft, wir erklären Ihnen, was Sie wirklich brauchen. Ein Unternehmen tritt in der Regel über seine website in der Öffentlichkeit auf. Dort ist regelmäßig und auch zulässigerweise die laut DSGVO vorgeschriebene Datenschutzerklärung abrufbar. Es…

In einer aktuell vorliegenden Entscheidung hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass es sich bei einer Bodenaushubdeponie in einem Ruhegebiet nicht um eine „Geländeaufschüttung“, sondern um einen „Betrieb“ gemäß Tiroler Naturschutzgesetz 2005 handelt Der Sachverhalt stellt sich so dar, dass Tunnelausbruchmaterial in…

Um die Übersicht wahren zu können, stellen wir im Folgenden die wesentlichen Punkte dar, die es als Unternehmer in der aktuellen Krise zu beachten gilt: Ausgangs- und Betriebssperren, Betretungsverbot, Verdienstentgang Die derzeit bestehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen und Betriebssperren beruhen auf dem…

In einer aktuellen Entscheidung stellt der Oberste Gerichtshof nunmehr die Rechtslage klar Die Ausgangslage stellt sich vereinfacht so dar, dass der Beklagte im Bereich der Außenfassade seiner Wohnung eine Überwachungskamera anbrachte, um damit den eigenen Garten zu beobachten. Allerdings kann…

Der Fokus unserer Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts und in der umfassenden Betreuung von Wirtschaftsbetrieben. Besondere Fachkompetenz haben wir uns dabei im Bereich Umwelt- und Betriebsanlagenrecht, Abfallwirtschaftsrecht, IT- und Datenschutzrecht sowie Vertragsrecht erworben. Wir sind aber nicht nur…