Mit Bundesgesetzblatt BGBl I 11/2024 wurde die Umsetzung der Transparenz-Richtlinie am 28.3.2024 veröffentlicht. Wesentlich sind vor allem Bestimmungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie zur verpflichtenden Aushändigung bzw des Inhalts eines Dienstzettels. Für freie Dienstverhältnisse, Arbeitskräfteüberlassung, Beschäftigte gemäß Haushaltsgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Heimarbeitsgesetz und Landarbeitsgesetz gelten spezielle Regelungen.
Immer wieder ist es notwendig, Abfälle – meist kurzfristig – zwischenzulagern, bevor sie einer endgültigen Verwertung oder Entsorgung an einem anderen Ort zugeführt werden. Man denke nur an eine Baustelle, bei der der Bodenaushub der Baugrube mangels geeigneter Lagerfläche bei der Baustelle an einem anderen Ort in der Nähe der Baustelle zwischengelagert wird. Auch seitens …
Bedarf jede Lagerung von Abfällen einer abfallrechtlichen Bewilligung? Weiterlesen »
Der EuGH hat bekanntlich das „Safe Harbor“-Abkommen 2015 und das „Privacy Shield„- Abkommen 2020 für ungültig erklärt, da die US-Rechtslage (Massenüberwachung ohne Rechtsschutz) kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der DSGVO gewährleistet.Die EU-Kommission und die USA unternehmen nun einen erneuten Anlauf, um einen datenschutzrechtlich zulässigen transatlantischen Datentransfer in die USA zu ermöglichen. Im März 2022 haben …
