Autorenname: Joachim Stock

IPPC-Anlage: VwGH zu Anlagenbegriff und Additionsregel des Anhang 5, Teil 1, vorletzter Absatz AWG 2002

Ein Unternehmer betreibt ein Zwischenlager für gefährliche Abfälle. Dort werden gefährliche Abfälle einer Eingangskontrolle unterzogen, sortiert und je nach Abfallart in verschiedenen Bereichen der Behandlungsanlage zwischengelagert. Die Kapazität der Zwischenlagerung der einzelnen Abfallarten unterschreitet den Schwellenwert des Anhang 5, Teil 1, Z 5 von 50 t. Die Gesamtkapazität aller zwischengelagerten Abfallarten überschreitet diesen Wert. Die …

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VwGH zu Produkt oder Abfall nach EuGH in der Rechtssache Porr (17.11.2022, C-238/21)

Nunmehr findet die bahnbrechende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Porr (17.11.2022, C-238/21) auch Eingang in die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Im Ausgangsfall wurde Bodenaushubmaterial für die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mehr als drei Jahre zwischengelagert. Würde es sich beim zwischengelagerten Bodenaushub um Abfall iSd § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) handeln, würde prinzipiell gemäß § 3 …

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Arbeitsrechtliche Änderungen

Mit Bundesgesetzblatt BGBl I 11/2024 wurde die Umsetzung der Transparenz-Richtlinie am 28.3.2024 veröffentlicht. Wesentlich sind vor allem Bestimmungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie zur verpflichtenden Aushändigung bzw des Inhalts eines Dienstzettels. Für freie Dienstverhältnisse, Arbeitskräfteüberlassung, Beschäftigte gemäß Haushaltsgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Heimarbeitsgesetz und Landarbeitsgesetz gelten spezielle Regelungen.

Bedarf jede Lagerung von Abfällen einer abfallrechtlichen Bewilligung?

Immer wieder ist es notwendig, Abfälle – meist kurzfristig – zwischenzulagern, bevor sie einer endgültigen Verwertung oder Entsorgung an einem anderen Ort zugeführt werden. Man denke nur an eine Baustelle, bei der der Bodenaushub der Baugrube mangels geeigneter Lagerfläche bei der Baustelle an einem anderen Ort in der Nähe der Baustelle zwischengelagert wird. Auch seitens …

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Quo vadis Datentransfer EU-USA? Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission ist da

Der EuGH hat bekanntlich das „Safe Harbor“-Abkommen 2015 und das „Privacy Shield„- Abkommen 2020 für ungültig erklärt, da die US-Rechtslage (Massenüberwachung ohne Rechtsschutz) kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der DSGVO gewährleistet.Die EU-Kommission und die USA unternehmen nun einen erneuten Anlauf, um einen datenschutzrechtlich zulässigen transatlantischen Datentransfer in die USA zu ermöglichen. Im März 2022 haben …

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