Österreichische Bestimmungen zum Abfallende EU-widrig?

Österreichische Bestimmungen zum Abfallende EU-widrig?

Österreichische Bestimmungen zum Abfallende EU-widrig? 480 335 Stock // Gehrer Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen, wann bei Abfällen Abfallende eintritt, legt den Schluss nahe, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2002) geltendem EU-Recht widersprechen.

Im österreichischen AWG 2002 wird das Abfallende mit wenigen Ausnahmen an die „tatsächliche und zulässige Verwendung“ geknüpft. Bodenaushub zB., der in der Regel als Abfall gilt, verliert seine Abfalleigenschaft erst mit dem tatsächlichen Einbau.

In Art 6 Abs 1 RL 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie ,“ARRL“) ist für die Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt, dass Abfälle  bei Vorliegen folgender Umstände ihre Eigenschaft als Abfall verlieren:

  • der Stoff oder Gegenstand soll für bestimmte Zwecke verwendet werden
  • es besteht ein Markt für diesen Stoff oder Gegenstand oder eine Nachfrage danach
  • der Stoff oder Gegenstand erfüllt die technischen Anforderungen für die bestimmten Zwecke und genügt den bevorstehenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse
  • die Verwendung des Stoffs oder Gegenstand führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen

In einem Verfahren zum österreichischen Anlassfall C- 629/19, Sappi ua, vor dem EuGH ging es um die Frage, ob Klärschlamm, der verbrannt werden soll, entgegen der Ansicht der österreichischen Behörde schon vor dieser Verbrennung seine Abfalleigenschaft verliert. Dies hätte zur Folge, dass kein Abfall verbrannt würde und die Verbrennungsanlage damit auch nicht als Abfallbehandlungsanlage nach AWG 2002 zu beurteilen ist. Dies würde eine wesentliche Erleichterung für den Betreiber darstellen.

Der EuGH führt in seiner Entscheidung vom 14.10.2020 aus, dass  „davon auszugehen [wäre], dass der Klärschlamm nicht als Abfall anzusehen ist, sollte das vorlegende Gericht […] feststellen, dass die Voraussetzungen von Art 6 Abs 1 RL 2008/98 vor der Verbrennung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klärschlamms erfüllt sind“

Nationale Behörden haben nationale Bestimmungen europarechtskonform auszulegen. Sieht das österreichische AWG 2002 strengere Voraussetzungen für das Ende der Abfalleigenschaft vor, als die entsprechende Richtlinie, so hat die Behörde die strengeren Regeln  europarechtskonform auszulegen, notfalls unangewendet zu lassen.

Das zitierte Erkenntnis ist klar dahingehend auszulegen, dass Abfälle unter den in Art 6 aufgezählten Voraussetzungen bereits vor der tatsächlichen Verwendung ihre Abfalleigenschaft verlieren können. Es ist daher davon auszugehen, dass die entsprechenden Bestimmungen des AWG 2002 der ARRL widersprechen und nicht anzuwenden sind.

Die Konsequenzen sind mannigfaltig. Ganz generell bedeutet die Anwendung abfallrechtlicher Vorschriften einen erhöhten Verwaltungsaufwand für Unternehmen. Die Erlangung einer abfallrechtlichen Bewilligung für eine Behandlungsanlage ist in der Regel mit höheren Hürden verbunden, als für eine gewerberechtliche Bewilligung. Bioabfälle zB würden bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ihre Abfalleigenschaft verlieren, wonach Biomassekraftwerke nicht mehr als Abfallbehandlungsanlagen zu klassifizieren wären. Die Handhabung von Bodenaushub und mineralischen Baurestmassen bzw von daraus hergestellten Recyclingbaustoffen, die ebenso als Abfall gelten, wäre wesentlich unkomplizierter, wenn nicht abfallrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Behörde im Anlassfall auf die Entscheidung des EuGH reagiert.